Art. 39 : Finanzausgleichsgesetz (FAG)

1 Der Investitionsfonds nach §19 des Finanzausgleichsgeset-

zes vom 11. September 19666 wird im Jahr des Inkrafttretens dieses

Gesetzes aufgehoben.

2 Zahlungen bereits zugesicherter Beiträge werden im Jahr der

Auszahlung der Staatsrechnung belastet.

← Art. 38 Finanzausgleichsgesetz (FAG) Art. 40 →