Art. 36 : Finanzausgleichsgesetz (FAG)

1 Anspruch auf Übergangsausgleich haben politische Ge- b. Berechtigung

meinden, die trotz der Beiträge aus den übrigen Instrumenten dieses

Gesetzes zum Ausgleich ihres Haushalts einen Gesamtsteuerfuss erhe-

ben müssten, der über dem massgebenden Gesamtsteuerfuss gemäss

Abs. 2 und 3 liegt (Steuerfussüberhang).

2 Der massgebende Gesamtsteuerfuss entspricht im Jahr des Inkraft-

tretens dieses Gesetzes und im Folgejahr dem Höchststeuerfuss, wie er

im letzten Geltungsjahr des Finanzausgleichsgesetzes vom 11. Septem-

ber 19666 gemäss § 27 Abs. 2 bestimmt worden ist.

3 Für die weiteren Jahre wird der massgebende Gesamtsteuerfuss

wie folgt festgesetzt

a. ab Beginn des dritten Jahres auf das um den Faktor 1,25 erhöhte

Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse,

b. ab Beginn des fünften Jahres auf das um den Faktor 1,35 erhöhte

Kantonsmittel der Gesamtsteuerfüsse.

1. 1. 12-75

9

132.1 Finanzausgleichsgesetz (FAG)

4 Massgebend für das Kantonsmittel ist das zweite dem Ausgleichs-

jahr vorangehende Kalenderjahr.

5 Die Städte Zürich und Winterthur haben keinen Anspruch auf

Übergangsausgleich.

c. Bemessung

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