CH-ZH
Art. 31 : Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Art. 31
1 Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat mindestens alle
vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit dieses
Gesetzes vor.
2 Der Bericht gibt Aufschluss über
a. die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen
Periode,
b. die Veränderungen in der Verteilung der öffentlichen Aufgaben
zwischen Kanton und Gemeinden sowie die sich daraus ergeben-
den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum und die Finanzen
der Gemeinden,
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Finanzausgleichsgesetz (FAG)
132.1
c. die Entwicklung der Ressourcen der Gemeinden und ihrer Belas-
tung durch die Erfüllung der notwendigen Aufgaben.
3 Haben sich die Ressourcenunterschiede oder die Belastung der
Gemeinden wesentlich verändert, so beantragt der Regierungsrat dem
Kantonsrat eine Revision des Gesetzes, die den neuen Verhältnissen
Rechnung trägt.