Art. 51 : Gemeindegesetz (GG)

1 Die Gemeindeordnung kann Kommissionen bezeichnen, Eigenständige

die im Rahmen ihrer Aufgaben anstelle des Gemeindevorstands han- Kommissionen

deln.

2 Die Kommissionen bestehen aus einer Präsidentin oder einem

Präsidenten, die oder der dem Gemeindevorstand angehört, sowie

mindestens vier weiteren Mitgliedern.

3 Die Gemeindeordnung regelt die Mitgliederzahl, die Zusammen-

setzung, die Aufgaben und die Entscheidungsbefugnisse der Kommis-

sionen.

4 Die Kommissionen können den Stimmberechtigten oder dem Ge-

meindeparlament Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreiten lassen.

Sie legen dazu ihre Geschäfte dem Gemeindevorstand vor, der sie dem

zuständigen Organ mit seiner Abstimmungsempfehlung unterbreitet.

5 Die Gemeindeordnung kann das direkte Antragsrecht gemäss

Abs. 4 ausschliessen.

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