Art. 151 : Gemeindegesetz (GG)

1 Mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anre-

gung kann vom Gemeindevorstand die Prüfung von Zusammenschlüs-

sen verlangt werden.

Zusammen-

schluss von

Gemeinden

a. Initiative zur

2 Bei Annahme der Initiative wird der Gemeindevorstand verpflich- Prüfung von

tet, Zusammenschlüsse zu prüfen und die Gemeindeversammlung Zusammen-

oder das Gemeindeparlament darüber zu informieren.

3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen

über die Behandlung von Initiativen in der Form der allgemeinen An-

regung gemäss Gesetz über die politischen Rechte⁹.

schlüssen

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