§ 8 Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz, GGG) - Bewilligungsadresse

1. Die Bewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb oder Anlass und auf eine bestimmte mündige und gut beleumdete Person, die für die Betriebsführung oder den Anlass verantwortlich ist.

2. Als nicht gut beleumdet gilt in der Regel eine Person,

a) die in den letzten fünf Jahren wiederholt wegen der Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes verurteilt wurde;

b) die vor weniger als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten verbüsst hat;

c) deren Strafregister in den letzten fünf Jahren eine Verurteilung wegen der Verletzung von Vorschriften der Geldspiel-, Ausländer- oder Betäubungsmittelgesetzgebung oder der Bestimmungen zum Jugendschutz der Alkohol- und Lebensmittelgesetzgebung aufweist.

3. Wer ein Bewilligungsgesuch stellt, bestätigt darin unterschriftlich, von den einschlägigen Bestimmungen Kenntnis genommen zu haben.

4. Für jährlich wiederkehrende Anlässe von kurzer Dauer kann die Bewilligungsbehörde auf die Prüfung der Voraussetzungen gemäss Abs. 2 verzichten.

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