§ 3 Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz - Geltungsbereich Öffnungszeiten

1. Die Bestimmungen der §§ 4 und 5 gelten für Verkaufslokale des Detailhandels mit Warenverkauf an Konsumentinnen und Konsumenten.

2. Sie gelten nicht für

a) Dienstleistungsbetriebe;

b) Verleihbetriebe;

c) Betriebe gemäss Bundesrecht;

d) Verkaufsstellen des öffentlichen Verkehrs und des örtlichen Tourismus;

e) Bäckereien und Konditoreien;

f) Blumengeschäfte;

g) Milchläden;

h) Dienstapotheken;

i) Tankstellen;

k) Verkaufsstellen des Engroshandels;

l) Warenverkaufsautomaten und Hofläden auf Bauernhöfen;

m) Kioske sowie ähnliche Verkaufsstände in Spitälern, Heimen, Theatern, Kinos und dergleichen;

n) Verkaufsstellen als Nebenbetriebe, beispielsweise von Freizeitanlagen und von Tankstellen;

o) Warenverkauf an Märkten;

p) temporäre Ausstellungen mit Verkauf der ausgestellten Waren;

q) Verkauf von Esswaren, Getränken, Spielwaren, Festartikeln, Souvenirs und dergleichen im Zusammenhang mit Fest-, Kultur- und Sportanlässen sowie ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Räumlichkeiten, wo die Veranstaltungen stattfinden;

r) * Take-away-Betriebe;

s) * Warenselbstbedienungsgeschäfte ohne Verkaufspersonal und Verkaufslokale des Detailhandels, die ausserhalb der Ladenöffnungszeiten kein Verkaufspersonal beschäftigen, je mit einer maximalen Verkaufsfläche von 100 m².

3. Der Regierungsrat kann weitere Verkaufslokale Abs. 2 unterstellen, sofern für breite Bevölkerungskreise ein Bedürfnis besteht.

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