Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
922.31 CH-ZG

§ 4 Reglement zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug - Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

Förderung des Einsatzes von Schleppschlauchverteilern
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (17 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 4 Reglement zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug · Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

1. Beiträge werden gekürzt, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller

a) vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder ungenügende Angaben macht;

b) Kontrollen erschwert;

c) die notwendigen Meldungen nicht rechtzeitig beibringt;

d) Bedingungen und Auflagen dieses Reglements nicht einhält.

2. Für die Höhe der Kürzung oder die Verweigerung der Beiträge ist das Sanktionsschema zum Ressourcenprojekt Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug massgebend.

← § 3 Reglement zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug Grundsatz § 5 Reglement zum Ressourcenprojekt Ammoniak der Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →