§ 2 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Pacht und das bäuerliche Bodenrecht (EG Landwirtschaft) - Zuständigkeiten

1. Der Regierungsrat

a) erlässt weiterführende Massnahmen im Bereich des Pflanzenschutzes;

b) regelt die Duldungspflicht;

c) legt Mindestbeiträge im Bereich der Strukturhilfen fest;

d) * genehmigt die Statuten von Bodenverbesserungsgenossenschaften und regelt das Verfahren von Bodenverbesserungsunternehmen;

e) * erlässt den landwirtschaftlichen Normalarbeitsvertrag;

f) * ...

g) * ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen im Sinne des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998.

2. Die Volkswirtschaftsdirektion

a) beaufsichtigt den Vollzug der Gesetzgebung;

b) vertritt den Kanton in interkantonalen landwirtschaftlichen Institutionen;

c) ist für das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum (LBBZ), einschliesslich Gutsbetrieb, verantwortlich;

d) wählt eine landwirtschaftliche Berufsbildungskommission;

e) sorgt für die Beratung;

f) regelt die Mitwirkung von Privaten und kann ihnen spezielle Aufgaben übertragen;

g) kann bedarfsweise Fachstellen errichten;

h) regelt allfällige Anreizsysteme für Bewirtschaftungsmethoden;

i) kann Meliorationsbeiträge bewilligen;

k) kann bei Eintritt von nicht versicherbaren Elementarschäden Beiträge sprechen.

3. Dem Landwirtschaftsamt obliegt der Vollzug der Gesetzgebung. Es ist die zuständige Behörde gemäss eidgenössischer Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit nicht eine andere Behörde bestimmt ist.

4. Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen, namentlich bei der Erhebung von Daten und bei Kontrollen. Der Gemeinderat bezeichnet eine sachverständige Person für landwirtschaftliche Belange. Ihre Entschädigung geht zu Lasten der Gemeinde.

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