§ 8 Gesetz über Standortentwicklung (GSE) - Auszahlung oder Anrechnungen von Förderbeiträgen

1. Zugesprochene Förderbeiträge werden direkt an das gesuchstellende Unternehmen ausbezahlt. Der Regierungsrat kann in der Verordnung vorsehen, dass sie nicht direkt ausbezahlt werden, sondern in Form von Steuergutschriften an künftige Steuerforderungen angerechnet werden.

2. Bei ausstehenden Zahlungen gegenüber Behörden kann die Auszahlung des Förderbeitrags verweigert werden.

3. In begründeten Fällen kann mit der Auszahlung zugewartet werden, bis die für die Berechnung relevanten Informationen in definitiver Form vorliegen.

4. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

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