§ 6 Gesetz über Standortentwicklung (GSE) - Prüfung der Gesuche sowie Entscheid und Rechenschaft über Förderbeiträge

1. Der Regierungsrat legt für die Vergabe unter anderem die Zuständigkeiten, die Fristen, die Mitwirkungspflichten und -rechte des gesuchstellenden Unternehmens sowie die Form des Entscheids fest.

2. Der Regierungsrat kann vorsehen, dass der Entscheid über die Gewährung oder Nichtgewährung eines Förderbeitrags sowie verfahrensleitende Entscheide über die vom Kanton zur Verfügung gestellte elektronische Plattform eröffnet werden.

3. Der Regierungsrat legt unter Wahrung des Amts- und Steuergeheimnisses jährlich summarisch Rechenschaft über die genehmigten Förderbeiträge ab und veröffentlicht diesen Bericht.

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