§ 41 Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV) - Übergangsbestimmung

1. Eine stationäre Einrichtung, die nach dem bisherigen Gesetz über soziale Einrichtungen vom 26. August 2010 (SEG) Investitionsbeiträge des Kantons erhalten hat und Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz aufnimmt, hat einen Investitionszuschlag zu verrechnen und diesen dem Kanton zurückzuerstatten.