§ 40 Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV) - Schlichtungsverfahren

1. Stationäre Einrichtungen mit einer Anerkennung haben ihr Schlichtungsverfahren schriftlich festzuhalten und die von ihnen betreuten Personen, ihre gesetzlichen Vertretungen und Angehörigen darüber zu informieren.

2. Das Verfahren wird von einem von der Leitung der Einrichtung unabhängigen Organ durchgeführt und stellt sicher, dass die Interessen der betreuten Personen, ihrer gesetzlichen Vertretungen und Angehörigen in geeigneter Weise wahrgenommen werden.

3. Auftretende Schlichtungsfälle sowie daraus abgeleitete Massnahmen sind von der Einrichtung zu dokumentieren.

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