§ 32 Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV) - Tarifgestaltung ambulante Leistungserbringende und Maximalbeiträge

1. Für Leistungen von ambulanten Leistungserbringenden legt der Regierungsrat im Anhang zu dieser Verordnung pauschale Tarife pro Betreuungsstunde sowie, falls er solche bestimmt, jährliche Maximalbeiträge pro Person mit Behinderung fest.

2. Falls die ambulante Begleitung nachweislich nicht mehr kostet als eine vergleichbare stationäre Unterbringung, kann ein allfälliger Maximalbeitrag für ambulante Leistungen überschritten werden.

3. Die Tarife für Fachleistungen von ambulanten Leistungserbringenden mit Anerkennung orientieren sich an der Qualifikation der Betreuungspersonen sowie den marktüblichen Ansätzen. Werden Tarife nach Qualifikationsstufen unterschieden, regelt die Direktion des Innern die Einzelheiten zu den Anforderungen an das Personal. Die Direktion des Innern legt im Rahmen der Anerkennung fest, welche Tarife für eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer Anwendung finden.

4. Als Familienangehöriger oder Familienangehörige gilt eine Person, die mit der betreuten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder in gerader Linie mit ihr verwandt ist.

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