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861.512 LBBV CH-ZG

§ 29 Verordnung über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBV) - Meldepflicht

Leistungsbezug
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§ 29 LBBV · Meldepflicht

1. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, der Direktion des Innern Änderungen mit Auswirkungen auf eine gewährte Kostenübernahmegarantie umgehend zu melden.

2. Meldepflichtig sind ferner die stationären Einrichtungen sowie die anerkannten ambulanten Leistungserbringenden.

3. Wird die Meldepflicht verletzt, können ungerechtfertigt bezogene Leistungen zurückgefordert werden.

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