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§ 4 Regierungsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und die redaktionelle Anpassung des Schulgesetzes vom 27. September 1990

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§ 4 Regierungsratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) und die redaktionelle Anpassung des Schulgesetzes vom 27. September 1990

1. Für den Vollzug gelten folgende Bestimmungen

1. Die jährlichen Verwaltungskosten gemäss Art. 18 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) sind dem Konto Sozialwesen, diverser Sachaufwand, zu belasten.

2. Als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen wird die bisherige Verbindungsstelle der Interkantonalen Heimvereinbarung, das Amt für gemeindliche Schulen, bezeichnet. Die Angliederung bei der Direktion für Bildung und Kultur muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) überprüft werden.

3. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, die IVSE zu unterzeichnen.

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