Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
861.5 LBBG CH-ZG

§ 9 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Anerkennung

Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht - Stationäre Einrichtungen
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§ 9 LBBG · Anerkennung

1. Die Anerkennung als stationäre Einrichtung können nur stationäre Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung und für Personen mit Betreuungsbedarf erhalten.

2. Die stationäre Einrichtung erhält mit der Anerkennung einen Anspruch auf Leistungsabgeltung.

3. Mit der Anerkennung wird gleichzeitig die Bewilligung nach § 7 erteilt.

4. Mit der Anerkennung einer stationären Einrichtung wird diese der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) unterstellt.

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