§ 8 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Bewilligungsvoraussetzungen

1. Die Bewilligung wird erteilt, wenn

a) bei stationären Einrichtungen für Erwachsene mit Behinderung die Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) erfüllt sind;

b) bei stationären Einrichtungen für Minderjährige die Voraussetzungen nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) erfüllt sind;

c) bei Dienstleistungsangeboten in der Familienpflege sinngemäss die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) erfüllt sind.

2. Der Regierungsrat kann weitere Bewilligungsvoraussetzungen festlegen, insbesondere bestimmt er die Bewilligungskriterien für die weiteren stationären Wohnangebote.

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