§ 5 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Massnahmen

1. Die zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erforderlichen und wirksamen Massnahmen werden in einem Massnahmenplan festgelegt.

2. Vor der Festlegung neuer Massnahmen werden die bisherigen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.