§ 4 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Zuständigkeiten

1. Der Regierungsrat

a) hält die erforderlichen und wirksamen Massnahmen der kantonalen Behindertenpolitik in einem Massnahmenplan fest;

b) stellt ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicher;

c) verabschiedet die von der Direktion des Innern erstellte Bedarfsanalyse und Angebotsplanung;

d) schliesst mit den Leistungserbringenden sowie mit den Anbietenden sonstiger Angebote Leistungs- und Subventionsvereinbarungen ab;

e) kann Investitionsdarlehen, Garantien, Bürgschaften gewähren;

f) kann mit anderen Kantonen oder mit Leistungserbringenden in anderen Kantonen Vereinbarungen über Leistungen nach diesem Gesetz abschliessen;

g) setzt eine Bedarfsabklärungsstelle ein.

2. Die Direktion des Innern

a) koordiniert die kantonale Behindertenpolitik innerhalb der Direktionen sowie mit den Gemeinden, Privaten, anderen Kantonen und dem Bund;

b) kann zur Umsetzung der anwendbaren internationalen und bundesrechtlichen Gesetzgebung Stellung nehmen;

c) erstellt eine Bedarfsanalyse und eine Angebotsplanung zuhanden des Regierungsrats;

d) erteilt die Bewilligung zum Betrieb eines stationären Wohnangebots und eines Dienstleistungsangebots in der Familienpflege;

e) erteilt die Anerkennung an stationäre Einrichtungen und ambulante Leistungserbringende;

f) unterstellt die anerkannten Leistungserbringenden der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE);

g) übt die Aufsicht über die bewilligten und anerkannten Leistungserbringenden aus;

h) gewährt individuelle Kostenübernahmegarantien nach Überprüfung der Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Angebots auf der Grundlage der Empfehlungen der Bedarfsabklärungsstelle oder der Gemeinde resp. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

i) regelt die Bemessung der Eigenleistung.

3. Die Direktion für Bildung und Kultur ist unter Beizug der Direktion des Innern zuständig für die Bewilligung des Wohnbereichs von Sonder- und Privatschulen sowie die Aufsicht darüber.

4. Die Bedarfsabklärungsstelle nimmt eine individuelle Bedarfsabklärung für Personen mit Behinderung vor und unterbreitet der Direktion des Innern Empfehlungen.

5. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt bei Personen mit Betreuungsbedarf, bei denen eine Massnahme betreffend einen Aufenthalt angeordnet wurde, die Gründe für den Aufenthalt in der sozialen Einrichtung dar.

6. Die Gemeinde oder gegebenenfalls die Beistandsperson prüft und begründet bei individuellen Kostenübernahmegarantien für Personen mit Betreuungsbedarf die Notwendigkeit des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung und stellt bei Bedarf die Begleitung des Aufenthalts sicher.

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