§ 33 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Sonstige Angebote

1. Der Regierungsrat kann an sonstige Angebote Betriebsbeiträge ausrichten und zu diesem Zweck Vereinbarungen abschliessen.

2. Erfüllt ein anderes Angebot nicht mehr diejenigen Aufgaben, die Anlass für die Gewährung von Betriebsbeiträgen waren, so ist das durch die Betriebsbeiträge gebildete Vermögen dem Kanton zurückzuerstatten.