§ 32 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Überschüsse und Verluste

1. Die Leistungserbringenden mit Leistungsvereinbarung haben die Überschüsse und Verluste aus den Angeboten gemäss diesem Gesetz mindestens einer Reserve aus Leistungsvereinbarung zuzuweisen. Diese Reserven sind an den Zweck der Vereinbarung gebunden und zum Ausgleich der Betriebsergebnisse zu verwenden.

2. Die Reserven aus Leistungsvereinbarung können auch für Investitionen im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistungserbringung oder für die Weiterentwicklung von Leistungen eingesetzt werden. Die Entnahmen bedürfen der Freigabe des Kantons. Entnahmen bis zu 1,5 Millionen Franken kann die Direktion des Innern freigeben, über Entnahmen bis 5 Millionen Franken entscheidet der Regierungsrat.