§ 31 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Investitionen

1. Die Leistungserbringenden sind eigenständig in der Planung und Finanzierung von Bauvorhaben und anderen Investitionen.

2. Investitionen, die Folgekosten zulasten des Kantons auslösen, bedürfen vor der Vornahme der Investition einer Bewilligung. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

3. Der Regierungsrat kann Leistungserbringenden abschliessend Investitionsdarlehen und Garantien oder Bürgschaften bis 10 Millionen Franken gewähren.

4. Darlehen sind angemessen zu sichern und zu verzinsen. Garantien oder Bürgschaften sind zu entschädigen und zu befristen.

5. Der Regierungsrat legt die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Garantien fest.

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