§ 3 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Begriffe

1. In diesem Gesetz bedeuten

a) Personen mit Behinderung: Personen nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG);

b) Personen mit Betreuungsbedarf: Personen, die infolge familiärer oder sozialer Umstände einer besonderen Betreuung bedürfen;

c) Leistungserbringende: stationäre Einrichtungen sowie ambulante Leistungserbringende;

d) Stationäre Einrichtungen: Tagesstrukturen nach dem Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), stationäre Wohnangebote sowie Dienstleistungsangebote in der Familienpflege nach der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO);

e) Ambulante Leistungserbringende: natürliche und juristische Personen, die in den Bereichen Wohnen oder Arbeit ambulante Leistungen für Personen mit Behinderung anbieten;

f) Sonstige Angebote: Angebote, die zu einer selbstständigen Lebensführung beitragen oder Leistungen einer stationären Einrichtung ersetzen, beispielsweise Beratungsstellen, Arbeitsvermittlungen, Transportdienstleistungen, Freizeit- und Bildungsangebote, Entlastungsdienste für Angehörige.

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