§ 29 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Kostentragung

1. Der Kanton trägt die Kosten, die aus individuellen Kostenübernahmegarantien und Vereinbarungen gemäss diesem Gesetz entstehen.

2. Leistungen nach diesem Gesetz werden subsidiär zu Leistungen Dritter und zu Leistungen nach anderen Erlassen gewährt. Insbesondere erfolgt die Finanzierung von Leistungen für sucht- oder altersbedingten Bedarf, für Sonder- oder Privatschulung oder für den Straf- und Massnahmenvollzug gemäss den entsprechenden Erlassen.

3. Der Regierungsrat regelt die Leistungsabgeltung.

a) Er kann Maximalbeiträge festsetzen. Maximalbeiträge haben die Wahlfreiheit zwischen ambulanten und stationären Angeboten in angemessener Weise zu berücksichtigen.

b) Für ambulante Leistungserbringende legt er Tarife für Fach- und Assistenzleistungen fest.

c) Für Leistungen Familienangehöriger kann er Maximalbeiträge vorsehen.

4. Die Gemeinden können an die Kosten von Betreuungsleistungen, deren Abgeltung nicht in anderen Erlassen geregelt ist, Beiträge ausrichten.

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