§ 27 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Datenbeschaffung und -bekanntgabe zur Prüfung der Kostenübernahmegarantie

1. Die Direktion des Innern ist berechtigt, zur Prüfung der Kostenübernahmegarantien, namentlich hinsichtlich der Zuständigkeit und des Leistungsanspruchs, erforderliche Daten über einen elektronischen Zugriff aus dem kantonalen Personenregister abzurufen. Der Regierungsrat bestimmt die Daten, die von der Direktion des Innern im Abrufverfahren bezogen werden dürfen.

2. Die Direktion des Innern ist ferner berechtigt, bei kantonalen und kommunalen Stellen weitere zur Prüfung der Kostenübernahmegarantien erforderliche Daten und Unterlagen, insbesondere Verfügungen, einzuholen.

3. Die kantonalen und kommunalen Stellen sind ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht verpflichtet,

a) der Direktion des Innern die erforderlichen Daten und Unterlagen kostenlos und nach Möglichkeit in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen;

b) der Direktion des Innern von sich aus Mitteilung zu machen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangen, welche die kantonale Finanzierung gemäss diesem Gesetz beeinflussen können.

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