§ 21 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Individuelle Kostenübernahmegarantie

1. Individuelle Kostenübernahmegarantien werden nur Personen mit Behinderung oder Personen mit Betreuungsbedarf gewährt.

2. Für die Inanspruchnahme von ambulanten oder stationären Leistungen von Leistungserbringenden ist vor dem Leistungsbezug ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie bei der Direktion des Innern zu stellen. Bei Dringlichkeit kann die Gesuchseinreichung ausnahmsweise auch nachträglich erfolgen.

3. Ohne erteilte Kostenübernahmegarantie ist der Kanton zu keinen Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtet.

4. Kostenübernahmegarantien werden befristet gewährt und können mit Auflagen versehen werden.

5. Änderungen mit Auswirkungen auf die Kostenübernahmegarantie müssen umgehend mitgeteilt werden.

6. Ist eine stationäre Einrichtung nicht der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) unterstellt, so ist die Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Einrichtung zu belegen, damit eine Kostenübernahmegarantie gewährt werden kann.

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