§ 20 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Koordination und Aufnahmepflicht

1. Die Direktion des Innern fördert die Koordination unter den Leistungserbringenden. Sie kann zu diesem Zweck anerkannte Leistungserbringende zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen verpflichten.

2. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat eine stationäre Einrichtung mit einer Anerkennung zum Abschluss einer Leistungsvereinbarung verpflichten.

3. Die Direktion des Innern kann stationäre Einrichtungen mit Leistungsvereinbarungen ausnahmsweise verpflichten, Personen mit Behinderung oder Personen mit Betreuungsbedarf aufzunehmen.

4. Der Kanton kann ausnahmsweise selber als Leistungserbringer tätig werden. Der Regierungsrat beschliesst über die Errichtung und den Zweck des kantonalen Angebots und regelt dessen Organisation und Betrieb.

← § 19 LBBG Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Gegenstand und Zweck § 21 LBBG →