§ 17 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Aufsicht

1. Die Aufsichtsbehörde prüft regelmässig, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung und Bewilligung eingehalten sind.

2. Die Aufsichtsbehörde ordnet die erforderlichen Massnahmen an. Insbesondere kann sie

a) eine Betriebsbewilligung oder eine Anerkennung entziehen oder einschränken, sofern einzelne Bewilligungs- oder Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden;

b) die sofortige Schliessung einer stationären Einrichtung anordnen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die physische oder psychische Integrität der betreuten Personen besteht.

3. Der Aufsichtsbehörde können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden. Namentlich haben die Leistungserbringenden

a) die zur Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen;

b) Einsicht zu gewähren und Unterlagen herauszugeben;

c) Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren.

4. Besitzt eine Leistungserbringerin oder ein Leistungserbringer, der oder dem die Bewilligung oder Anerkennung entzogen werden soll, auch eine Bewilligung oder Anerkennung eines anderen Kantons, so informiert die Aufsichtsbehörde die zuständige Behörde dieses Kantons. Bei anderen Massnahmen besteht ein Melderecht.

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