§ 16 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Meldepflicht

1. Die Leistungserbringenden teilen der zuständigen Direktion wesentliche Änderungen ihrer Organisation, ihrer Leitung und ihres Leistungsangebots sowie bauliche Veränderungen und Beiträge Dritter, die Auswirkungen auf die Bewilligung oder Anerkennung haben können, frühzeitig schriftlich mit.

2. Behördliche Beanstandungen und besondere Vorkommnisse wie namentlich schwere Unfälle oder strafbare Handlungen von Angestellten oder betreuten Personen sind der Aufsicht umgehend zu melden.