Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
861.5 LBBG CH-ZG

§ 11 Gesetz über Leistungen für Menschen mit Behinderung und Betreuungsbedarf (LBBG) - Leistungsvereinbarung

Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht - Stationäre Einrichtungen
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§ 11 LBBG · Leistungsvereinbarung

1. Mit einer stationären Einrichtung wird eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, wenn die Einrichtung über eine Anerkennung gemäss diesem Gesetz verfügt und ihre Leistungen der vom Regierungsrat genehmigten Angebotsplanung entsprechen.

2. Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere

a) das Leistungsangebot und die Abgeltung;

b) die allgemeinen Rahmenbedingungen der Leistungserbringung;

c) die Art der Qualitätsentwicklung und -sicherung;

d) das Controlling.

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