§ 9a Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) - Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige
§ 9a Sozialhilfeverordnung · Einkommensfreibeträge für Erwerbstätige
1. Erwerbstätige mit Unterstützungsanspruch erhalten einen vom Beschäftigungsumfang abhängigen Einkommensfreibetrag.
2. Der Einkommensfreibetrag wird bei der Bemessung des Unterstützungsanspruchs bedarfseitig angerechnet.
3. Für Erwerbstätige im ersten Arbeitsmarkt, die das 25. Altersjahr vollendet haben, werden die Einkommensfreibeträge wie folgt festgelegt
Beschäftigungsumfang (100 Prozent = 180 oder mehr Stunden pro Monat) / Einkommensfreibetrag (pro Person und Monat)
bis 10 Prozent: 120 Franken
20 Prozent: 192 Franken
30 Prozent: 264 Franken
40 Prozent: 336 Franken
50 Prozent: 396 Franken
60 Prozent: 444 Franken
70 Prozent: 492 Franken
80 Prozent: 528 Franken
90 Prozent: 564 Franken
100 Prozent: 600 Franken
4. Für Erwerbstätige bis zum vollendeten 25. Altersjahr betragen die Einkommensfreibeträge die Hälfte des Betrags nach Abs. 3.