§ 6 Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) - Vermögensverzehr

1. Bei der Festsetzung des Vermögensverzehrs (§§ 19 Abs. 2, 29 SHG) können besondere Lebensumstände der oder des Betroffenen berücksichtigt werden.

2. Vermögenswerte gelten als nicht realisierbar (§ 19 Abs. 2 SHG), wenn die oder der Bedürftige auf sie angewiesen ist, eine Darlehensaufnahme nicht möglich oder aus Gründen der Zinslast nicht zumutbar ist, ferner wenn kein angemessener Preis erzielt werden kann oder andere wichtige Gründe eine Realisierung als unzumutbar erscheinen lassen.

3. Besteht der Vermögenswert in einem landwirtschaftlichen Gewerbe oder Grundstück, so sind die Weisungen der Direktion des Innern einzuholen, die ihrerseits die Volkswirtschaftsdirektion einbezieht.

4. ...

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