§ 13 Verordnung zum Sozialhilfegesetz (Sozialhilfeverordnung) - Kenntnisnahme durch die Empfängerin oder den Empfänger

1. Die Empfängerin oder der Empfänger von Unterstützung hat im Sinne von § 25 Abs. 4 SHG unterschriftlich zu bestätigen, dass er von den gesetzlichen Bestimmungen über die Rückerstattungspflicht und die Fristen Kenntnis genommen hat.

2. ...