§ 26 Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG) - Verwirkung

1. Die Rückerstattungspflicht erlischt

a) * mit Ablauf von 10 Jahren seit der letzten Unterstützung in den Fällen von § 25 Abs.1 Bst. a, c, d und e;

b) mit Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Unterstützung im Falle von § 25 Abs. 1 Bst. b;

c) * mit Ablauf von drei Jahren seit dem Tode der Empfängerin oder des Empfängers, sofern diese bzw. dieser vor Ablauf der genannten Fristen stirbt. Die Rückerstattungspflicht beschränkt sich auf die empfangene Erbschaft.

2. Bei Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erlangt wurden, tritt keine Verwirkung ein.

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