§ 25 Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG) - Rückerstattungspflicht

1. Unterstützungen sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten

a) Wenn Ansprüche gegenüber Dritten geltend gemacht werden können;

b) wenn bisher nicht realisierbares Vermögen verwertet wird;

c) * wenn die Hilfe Suchenden in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen, z.B. durch Erbschaft, Lotteriegewinn oder unentgeltliche Zuwendungen;

d) * wenn die Hilfe Suchenden rückwirkende Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhalten, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten Unterstützungen, sofern nicht eine Forderungsabtretung gemäss § 16 Abs. 2 und 3 erfolgt und durchgeführt worden ist;

e) * wenn die Hilfe Suchenden diese für andere als die von den Sozialdiensten festgelegten Zwecke verwenden und dadurch bewirken, dass erneut Unterstützung geleistet werden muss.

2. Unterstützungen, die jemand während seiner Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer in dieser Zeit begonnenen Ausbildung, längstens jedoch bis zum vollendeten 25. Altersjahr bezogen hat, sind nicht zurückzuerstatten.

3. Unterstützungen, die durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt wurden, sind mit Zins zurückzuerstatten. Der Zinssatz richtet sich nach Art. 104 Abs. 1 OR.

4. Hilfesuchende sind über die Rückerstattungspflicht zu unterrichten.

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