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861.4 SHGLAS CH-ZG

§ 16 Gesetz über die Sozialhilfe im Kanton Zug (Sozialhilfegesetz, SHG) - Einbringen von Beiträgen

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§ 16 Sozialhilfegesetz, SHG · Einbringen von Beiträgen

1. Die Sozialdienste sind berechtigt, für Hilfesuchende jene Beiträge geltend zu machen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

2. Die Leistung von wirtschaftlicher Sozialhilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Hilfe Suchende bestehende oder künftige vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der empfangenen Leistungen an die unterstützende Gemeinde abtritt, soweit eine Abtretung zulässig ist.

3. Die Sozialdienste können von Sozial- oder Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen oder anderen Dritten gestützt auf diesen Forderungsübergang verlangen, dass Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Sozialdienste ausbezahlt werden.

4. Wo es die Umstände rechtfertigen, haben die Sozialdienste auch bei privaten und öffentlichen Institutionen um freiwillige Beiträge nachzusuchen.

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