§ 5 Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) - Zweckentfremdungsverbot

1. Während der Dauer der Hilfe darf der geförderte Wohnraum für keine anderen als für Wohnzwecke verwendet werden.

2. Während der Dauer wird dem Kanton für den geförderten Wohnraum nach §§ 8a, 9 Bst. b bzw. 13 Bst. a dieses Gesetzes zur Sicherung der Zweckerhaltung ein Kauf- und Vorkaufsrecht in der Höhe des jeweiligen Ertragswerts eingeräumt.

3. Das Kauf- und Vorkaufsrecht kann den Gemeinden sowie Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgetreten werden.

4. ...

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