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§ 23 Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) - Mietzinskontrolle

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§ 23 Wohnraumförderungsgesetz, WFG · Mietzinskontrolle

1. Während der Dauer der Förderung von Wohnraum durch die öffentliche Hand nach § 9 dieses Gesetzes und der Dauer eines allfälligen Baurechts kontrolliert das Amt für Wohnungswesen die Mietzinse.

2. Die Mieterschaft kann jederzeit eine Überprüfung beantragen. Das Amt für Wohnungswesen versucht, unter den Parteien eine Einigung herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, so erlässt das Amt für Wohnungswesen eine Verfügung.

3. Zur Überprüfung der Nebenkosten ist die Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach dem Obligationenrecht zuständig.

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