§ 22 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Rückforderung von Leistungen

1. Die Arbeitslosenkasse fordert Leistungen zurück, auf welche die Bezügerinnen und Bezüger keinen Anspruch hatten.

2. War die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse finanzielle Härte bedeuten, wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

3. Die Strafbestimmungen des AVIG gelten auch für die Arbeitslosenhilfe.

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