§ 21 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Verfahren

1. Wer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhebt, hat ein Antragsformular wahrheitsgetreu auszufüllen und mit den verlangten Unterlagen bei der Arbeitslosenkasse einzureichen.

2. Die Bezügerinnen und Bezüger von Arbeitslosenhilfe, die Arbeitgeber und die Steuerbehörde haben der Arbeitslosenkasse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit sie zur Festsetzung der Arbeitslosenhilfe notwendig sind.

3. Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen sind von den Bezügerinnen und Bezügern unaufgefordert und ohne Verzug zu melden.

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