§ 14 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Bemessung der Leistungen

1. Die Arbeitslosenhilfe wird so bemessen, dass zusammen mit dem anrechenbaren anderweitigen Einkommen folgende monatliche Beträge nicht überschritten werden

a) Für alleinstehende arbeitslose Personen: Fr. 4 000.-;

b) für verheiratete arbeitslose Personen ohne Kinder und übrige arbeitslose Personen mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber einer Person: Fr. 4 800.-;

c) für verheiratete arbeitslose Personen und übrige arbeitslose Personen mit Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber zwei und mehr Personen: Fr. 5 200.-.

2. Als anderweitiges Einkommen werden angerechnet

a) Einkünfte aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;

b) Erwerbsausfallentschädigungen des Ehegatten;

c) Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe an den in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;

d) Ehegatten-Alimente, soweit sie tatsächlich bezogen werden;

e) Renten und Pensionen;

f) Vermögenserträge.

3. Die Ansätze in Abs. 1 werden bei einer Anpassung der Ergänzungsleistungen an die Teuerung mit dem gleichen Teuerungsindex angepasst.

4. Für eingetragene Partnerschaften gelten sinngemäss die gleichen Regelungen wie für verheiratete Personen.

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