§ 13 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung - Umfang der Arbeitslosenhilfe

1. Das Taggeld der Arbeitslosenhilfe beträgt unter Vorbehalt von § 14 Abs. 1 80 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach dem AVIG.

2. Die arbeitslose Person erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch hätte, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis stünde. Dieser Zuschlag wird nur gewährt, soweit die Kinderzulagen während der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden.

3. Ein Taggeld in der Höhe von 90 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach Art. 23 AVIG erhalten unter Vorbehalt von § 14 Abs. 1 arbeitslose Personen, die ein volles Taggeld erreichen, das weniger als 130 Franken beträgt. Der Regierungsrat kann diese Limite den veränderten Verhältnissen anpassen.

4. Führt die Anwendung des Taggeldansatzes von 90 % zu einem Taggeld von 130 Franken oder mehr, die Anwendung des Ansatzes von 80 % aber zu einem Taggeld von weniger als 130 Franken, so wird das Taggeld auf 130 Franken festgelegt.

5. Die Arbeitslosenhilfe wird in Form von Taggeldern in der Regel monatlich ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausgerichtet.

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