§ 17 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) - Verfahren

1. Weicht der individuelle Risikosatz einer Familienausgleichskasse vom durchschnittlichen Risikosatz aller Familienausgleichskassen ab, so erhält oder zahlt sie einen Ausgleich im Betrag der Differenz dieser beiden Sätze.

2. Die Familienausgleichskasse Zug rechnet mit den Familienausgleichskassen ab. Diese haben ihr bis spätestens 31. März des folgenden Jahres die Angaben über die Einkommenssummen sowie die ausbezahlten Zulagen auszuweisen.

3. Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht gemacht, erlässt die Familienausgleichskasse Zug eine Veranlagungsverfügung, wobei Art. 38 AHVV sinngemäss gilt. Zahlungen in den Lastenausgleich unterliegen bei nicht fristgerechter Abrechnung im Sinne von Absatz 2 der Verzugszinspflicht ab 1. Januar des Folgejahres. Artikel 26 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Artikel 41bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) sind sinngemäss anwendbar.

4. Die Zahlungen in den Lastenausgleich sind innert 30 Tagen nach der Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf der Fälligkeit wird ein Verzugszins gemäss Artikel 26 ATSG bzw. Artikel 41bis ff. AHVV in Rechnung gestellt.

5. Der Regierungsrat bestimmt das Verfahren.

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