§ 6 Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) - Berechnung des Anspruchs im Allgemeinen

1. Die massgebenden Prämien werden verbilligt, soweit sie einen vom Regierungsrat festgelegten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Elemente des massgebenden Einkommens unter Berücksichtigung eines Kinderabzugs von 8500 Franken pro Kind sowie eines Vermögenszuschlags.

2. Massgebend für die Berechnung der Prämienverbilligung sind die Steuerfaktoren der rechtskräftigen Veranlagung der vorletzten Steuerperiode beziehungsweise der letzten Steuerperiode für neu zugezogene Personen.

3. Der Regierungsrat kann die Auszahlung von minimalen Prämienbeiträgen ausschliessen und Obergrenzen für das massgebende Einkommen festlegen, ab denen nur noch ein reduzierter oder kein Anspruch mehr auf Prämienverbilligung besteht.

← § 5 Prämienverbilligungsgesetz; IPVG Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) - Zweck § 6bis Prämienverbilligungsgesetz; IPVG →