§ 18 Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) - Rückerstattungspflicht

1. Ungerechtfertigt bezogene Prämienbeiträge sind zurückzuerstatten. Die Ausgleichskasse macht die Rückforderung geltend.

2. Der Rückforderungsanspruch verjährt ein Jahr ab dem Tag, an dem die Ausgleichskasse Kenntnis von der Unrechtmässigkeit hat, verwirkt jedoch spätestens fünf Jahre nach Auszahlung der Prämienbeiträge.

3. Wird die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährung festsetzt, so ist diese Frist auch für die Verwirkung der Rückforderung massgebend.

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