§ 13 Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) - Ergänzende Abklärungen durch die Ausgleichskasse

1. Die Ausgleichskasse trifft im Einzelfall notwendige Zusatzabklärungen. Werden für die Beurteilung des Anspruchs erforderliche Angaben durch die Gesuchsteller nicht innert angesetzter Frist eingereicht, so ist der Anspruch verwirkt.

2. Die Ausgleichskasse hat bei Fristansetzung ausdrücklich auf die bei Ablauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des Anspruchs hinzuweisen.