§ 10 Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (Prämienverbilligungsgesetz; IPVG) - Bescheinigung

1. Personen, welche aufgrund der massgebenden Steuerwerte mutmasslich Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die Ausgleichskasse zu Beginn eines Jahres eine Bescheinigung zu.

2. Die zuständigen Gemeindestellen für Krankenversicherung erhalten die Liste der an ihre Gemeindeeinwohner ausgestellten Bescheinigungen.

3. Versicherte, die keine Bescheinigung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können bei der Gemeindestelle bis spätestens 30. April des Jahres ein Gesuch stellen.

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