§ 9 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) - Übergangsbestimmung

1. Wird bis zum Inkrafttreten der am 11. April 2024 beschlossenen Änderung von § 5e Abs. 1 kein Einvernehmen über die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde (Durchführungsstelle) erzielt, bezeichnet der Regierungsrat die Durchführungsstelle und legt die Höhe der Entschädigung (§ 5g Abs. 2) fest.

a) * ...

b) * ...

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