§ 5 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) - Gemeinden

1. Die Einwohnergemeinden sorgen für die Einhaltung der Versicherungspflicht und weisen versicherungspflichtige Personen ohne Versicherungsschutz einem Krankenversicherer zu (Art. 6 KVG). Die Einwohnergemeinde kann die Aufgabe an Dritte übertragen.

2. Bei der Umsetzung von Art. 64a KVG sind die Bürgergemeinden für die an ihrem Heimatort wohnenden Bürgerinnen und Bürger zuständig, die Einwohnergemeinden für die übrigen Einwohnerinnen und Einwohner.